Druck der Strasse - CO2-Gesetz im Ständerat
Druck der Strasse: CO2-Gesetz im Ständerat!
Wie die SVP ankündigt, wird sie - egal wie die Beschlüsse im Nationalrat ausfallen - das Referendum ergreifen. Es ist gut und richtig, dass diese Partei, welche derzeit allein noch mit dem Label "Politik mit normalem Menschenverstand" unterwegs ist, den Schritt bereits jetzt ankündigt.
Das hat der Ständerat beschlossen:
1. Halbierung CO2-Emissionen bis 2030
2. Verbot von neuen Oel-Heizungen in Altbauten ab 2023
3. Schärfere CO2-Grenzwerte für importierte Neuwagen
4. Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter
5. Flugticket-Abgabe von 30 bis 120 Franken
Entscheidend für diese Beschlüsse sollen die dringlichen Appelle der Wissenschaft sein sowie der "konstruktive Zorn der Klimajugend". Begründung: Ein Grossteil der Abgaben, die eingeführt werden sollen, würden am Ende umverteilt. Wer sich klimafreundlich verhalte, profitiere unter dem Strich!
Kritik und wieso das Referendum richtig ist:
1. Geplante Abzocke aufgrund einer unbeschreiblichen Klimahysterie
2. Der Ständerat bezieht sich auf "dringliche Appelle" der Wissenschaft, sagt aber nicht welcher
3. Der Ständerat will sich vorwiegend an den Autofahrern schadlos halten
4. Ganz normale,arbeitstätige Menschen, die das Land am Laufen halten, sollen die Zeche bezahlen
5. Betroffen sind Berufstätige und Pendler, teure Elektroautos sind für die keine Alternative
6. Menschen, die beruflich auf Mobilität angewiesen sind, sollen abkassiert und umerzogen werden (kleine Autos)
7. Bürger- und realitätsfremde Massnahmen
8. Es geht letztlich darum, die Bundeskassen mit einem neuen Abgabenkonstrukt zu füllen
9. Die Perfektionierung von Oelheizungen sind weit fortgeschritten (Forschung 70 Jahre), Verteufelung hält nicht stand
